Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Während der photokina 2010 wird ein Bühnenforum eingerichtet, in dem interessierte Besucher Vorträge zu selbst gewählten Themen halten; Fragen, Informationen, Kommentare und Kritik veröffentlichen und mit anderen Besuchern Diskussionen führen können. Die Vor-Auswahl dieser Themen findet in Form eines Gadgets auf der photokina-Seite im Internet bzw. als App in Social Networks über das Online-Projekt Speakers Corner statt. Die Zuordnung der Siegerthemen zu dem Bühnenforum, der meet the communities Bühne in Halle 5.1 oder der meet the professionals Bühne in der Halle 1, erfolgt durch die Koelnmesse.

Veranstalter von Speakers Corner und Vertragspartner der Benutzer ist Koelnmesse GmbH, Messeplatz 1, 50679 Köln - Km. Km hat die Agentur compuccino GbR, Rungestraße 22-24, 10179 Berlin mbH mit der Abwicklung beauftragt.

2. Anwendung der Teilnahmebedingungen – AGB

Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Koelnmesse GmbH, Messeplatz 1, 50679 Köln und den Benutzern der Internetdienstleistung Speakers Corner des von Koelnmesse GmbH beauftragten Dienstleistungsunternehmens Anwendung.

Benutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl die Anfragenden, die die Online-Kontaktplattform Speakers Corner nutzen, um sich zur Teilnahme an dem Bühnenforum zu registrieren – auch Teilnehmer genannt, als auch die Personen, die die jeweiligen Beiträge bewerten – auch sonstige Benutzer genannt.

Die Nutzung von Speakers Corner erfolgt auf der Grundlage dieser AGB, die mit der Registrierung durch die Teilnehmer und sonstigen Benutzer als verbindlich anerkannt werden.

Die vom Benutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen werden auf der Speakers Corner- Plattform nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die Speakers Corner- AGB verstoßen. Km ist berechtigt, rechts­widrige Inhalte ohne Vorankündigung von ihrer Website zu entfernen.

Dem Benutzer wird eine Kontakt- und Kommunikations­plattform mit diversen Applikationen angeboten. Km nimmt inhaltlich nicht an der Kommunikation teil und ist nicht verantwortlich, dass Kommunikation stattfindet. Sollten über die Speakers Corner-Plattform Verträge abgeschlossen werden, ist Km hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner.

Km steht es frei, die über die Speakers Corner-Plattform durch einen Dienstleister angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.

3. Registrierung der Benutzer

Personen, die an der Teilnahme an dem Bühnenforum „meet the communities“ interessiert sind – nachfolgend: Teilnehmer genannt – und die sonstigen Benutzer, die sich an der Wahl der Favoriten beteiligen wollen, bewerben sich um Zulassung über www.photokina.de oder www.facebook.de unter den folgenden Bedingungen:

• Teilnehmer und sonstigen Benutzer müssen sich zunächst über www.photokina.de oder einen Account bei einbezogenen sozialen Netzwerken registrieren lassen. Eine mehrfache Registrierung ist verboten. Es können sich nur natürliche Personen registrieren.
• Teilnahmeberechtigt sind Personen, die zum Zeitpunkt ihrer Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mitarbeiter von Koelnmesse GmbH und deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
• Die Registrierung zu der Teilnahme an dem Bühnenforum – die Anmeldung - setzt entsprechende Informationen zum Thema und der Person und - soweit möglich - einer Verlinkung zu einem Profil in sozialen Netzwerken - Facebook u.a..
• Mit der Registrierung als Teilnehmer verpflichtet sich der Benutzer, im Falle der Zulassung im Rahmen des Bühnenforums „meet the communities“ in Halle 5.1 oder „meet the professionals“ in Halle 1 des Kölner Messegeländes während der photokina 2010 einen Vortrag zu dem bei der Registrierung angegebenen Inhalt und zu dem von Koelnmesse GmbH genannten Zeitpunkt zu halten, die Verantwortung für den Inhalt zu übernehmen und Koelnmesse GmbH bei Verhinderung rechtzeitig zu informieren.
• Die Registrierung ist nur juristischen oder natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Mit Registrierung versichert der Benutzer, dass alle von ihm angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind. Der Benutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Benutzer selbst verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
• Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Koelnmesse GmbH ist berechtigt, die Zulassung nachträglich ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
• Zugelassen werden die 10 Teilnehmer, die bis zum 15.08.2010 von anderen Benutzern über das Speakers Corner Tool zu den Favoriten gewählt worden sind. Die Wahl zu den Favoriten erfolgt durch die sonstigen Benutzer, die sich mit einer Emailadresse über www.photokina.de oder mit Ihrem sozialen Netzwerk Profil registrieren lassen, womit auch gleichzeitig eine Verlinkung zu dem entsprechenden Profil stattfindet.
• Die Zulassung zu dem Bühnenforum ist kostenpflichtig. Der Teilnahmebetrag in Höhe von 500,00 Euro zzgl der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist innerhalb einer Zahlungsfrist von 10 Tagen nach Zulassung zu zahlen. Mit der Zulassung erhält der Teilnehmer eine Zahlungsaufforderung des Teilnahmebetrags innerhalb einer Zahlungsfrist von 10 Tagen. Durch den Zahlungseingang kommt ein Vertrag über die Teilnahme an dem Bühnenforum auf der Grundlage dieser Teilnahmebedingungen zwischen Km und dem Teilnehmer zustande. Erfolgt kein Zahlungseingang innerhalb der Zahlungsfrist, verfällt die Reservierung des Teilnehmers und der Platz ist wieder verfügbar. Die Rechnungsstellung erfolgt nach dem Zahlungseingang auf dem genannten Konto. Der Vertrags-Schluss zwischen Km und dem Teilnehmer kommt durch eine E-Mail von Km, in der der Benutzer über die Zulassung informiert wird, zustande.
• Für alle Aktivitäten innerhalb von Facebook gelten deren Nutzungsbedingungen unter www.facebook.com.

4. Pflichten der Benutzer

Teilnehmer und sonstige Benutzer sind verpflichtet, Km gegenüber eine E-Mail-Adresse und den vollen Namen anzugeben. Diese E-Mail-Adresse wird benötigt, um die Betreuung und den Service durch den Dienstleister der Km zu gewährleisten, der Name, um bei Zulassung die entsprechenden Beiträge im Rahmen des Bühnenforums „meet the communities“ veröffentlichen zu können. Teilnehmer und sonstige Benutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass ihm an die fragliche E-Mail-Adresse gesandte E-Mails tatsächlich zugehen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass die E-Mails nicht zurückgewiesen werden, etwa weil das zulässige Speichervolumen bei dem in Anspruch genommenen Provider überschritten wird oder automatisierte Filter (sog. Spam-Filter) aktiviert sind.

Teilnehmer und sonstige Benutzer haben bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Speakers Corner-Plattform die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist insbesondere untersagt,

• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Benutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme), andere Benutzer unzumutbar zu belästigen im Sinne von § 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb),
• Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network- Marketing) durchzuführen, zu bewerben oder zu fördern
• Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Speakers Corner-Plattform zu verwenden,
• zu kopieren auf dem Wege der "Robot/Crawler"-Suchmaschinen-Technologie,
• Inhalte der Speakers Corner-Plattform oder von anderen Benutzern zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben
• eine Handlung vorzunehmen, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der Speakers Corner-Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten
• die Gestaltung der Speakers Corner-Plattform und die Speakers Corner-AGB zu vervielfältigen und/oder auf anderen Websites zu nutzen.

Bei Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen ist Km berechtigt, Beiträge oder Threads zu verschieben, teilweise oder ganz zu sperren und Nutzern die Zulassung nachträglich zu entziehen. Km ist berechtigt, sich gegen die Verbreitung von Beiträgen zu entscheiden, die politische, weltanschauliche oder sonstige nicht photokina-bezogene Inhalte haben, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören oder die Interessen der Koelnmesse GmbH zu beeinträchtigen und diese aus dem Forum zu löschen. Km ist berechtigt, Beiträge zu kürzen.

5. Teilnehmerzahl / Begleitung des Prozesses durch Km

Km behält sich die Absage des Forums bis 7 Tage vor Messebeginn vor, wenn keine ausreichende Teilnehmerzahl erreicht werden konnte. Zugelassene Teilnehmer werden benachrichtigt, gezahlte Gebühren erstattet.

Sollte ein zugelassener Vortragskandidat durch Krankheit oder Unfall verhindert sein oder aus sonstigen Gründen an dem Bühnenforum nicht teilnehmen, sind Ansprüche dieses Teilnehmers – gleich welcher Art, insbesondere Ansprüche auf Erstattung gezahlter Gebühren, entstandener Reise- oder Übernachtungskosten oder Schadensersatz – ausgeschlossen.

Km entscheidet nach Durchführung einer manuellen Qualifizierung frei darüber, ob eingehende Anfragen weitergeleitet werden oder nicht und an wen sie weitergeleitet werden. So kann eine möglichst hohe Übereinstimmung der Anfrage mit den potenziellen Anbietern erreicht werden. Es können Formulierungs­vorschläge an die Anfragenden zurück gesandt werden, aber auch Fragen abgewiesen werden. Hierüber wird der Anfragende durch eine E- Mail-Nachricht informiert. Die Zuordnung der Themen erfolgt durch Km.

6. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

Km kann nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Benutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder Km ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere den Schutz anderer Benutzer vor betrügerischen Aktivitäten.
Km kann ohne vorherige Ankündigung vom Benutzer eingestellte Inhalte löschen, eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der Speakers Corner-Plattform sperren, insbesondere, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Benutzer,
• Falsche Kontaktdaten, insbesondere eine falsche oder ungültige Email-Adresse,
• Verstoß des Benutzers gegen seine vertraglichen Pflichten aus diesen AGB.

Das Nutzungsverhältnis ist bis zum 26.09.2010 – letzter Messetag der photokina 2010 - befristet. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Km kann den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für Km nicht zumutbar ist.

7. Stornobedingungen

Die Stornierung der Teilnahme ist nur bis zur Zulassung möglich und erfordert die Schriftform. Erfolgt die Stornierung mit einer Frist von weniger als 10 Werktagen vor dem Vortragstermin, so wird eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des Teilnahmebetrags zur Deckung der tatsächlich anfallenden Kosten berechnet. Bei nicht Erscheinen ohne vorherige schriftliche Absage wird der volle Teilnahmebetrag

8. Datenschutzhinweis

Km nimmt den Schutz der persönlichen Daten, die die Teilnehmer ihr zur Verfügung stellen, sehr ernst. Km erhebt, verarbeitet oder nutzt personenbezogene Daten des Benutzers ausschließlich gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes – auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung – und nur, soweit dies durch die Zwecke der Vertragsdurchführung im Rahmen der Forums bedingt ist.

Der Erhebung, Verarbeitung, oder Nutzung seiner Daten kann der Benutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft mittels Email an d.wilson@koelnmesse.de widersprechen. Eine Löschung der Daten zieht automatisch den Rücktritt von der Teilnahme nach sich.

9. Haftungsausschluss der Km

Ansprüche aufgrund von Schadenersatz gegenüber Km wegen zu vertretender Pflichtverletzungen, die keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder auf vorsätzlichem schuldhaften Verhalten von Km und/oder ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Km aufgrund gesetzlicher Vorschriften infolge von Fahrlässigkeit oder Vorsatz für Schäden an Leben, Körper und/oder Gesundheit zwingend haftet. Km haftet nicht für Verlust und Beschädigung eingebrachter Gegenstände des Teilnehmers oder sonstiger von dem Teilnehmer einbezogener Dritter, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Km haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt eintreten.

Km bemüht sich, richtige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Koelnmesse haftet nicht für falsche Informationen, die durch Teilnehmer und/oder Dritte inklusive Kooperationspartner hervorgerufen oder verbreitet werden und die mit der Aussendung von Informationen über Speakers Corner im Zusammenhang stehen. Insbesondere übernimmt Koelnmesse keine Gewähr dafür, dass, wenn E-Mails oder Dateneingaben nicht den in diesen AGB festgelegten bzw. den für die Website festgesetzten technischen Anforderungen entsprechen und infolge dessen vom System nicht akzeptiert und/oder angenommen werden.

Km übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Falle eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Km stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Koelnmesse übernimmt keine Verantwortung für die technische Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Eine Gewährleistung oder Schadenersatzansprüche jeglicher Art im Falle eines technischen Ausfalls oder sonstiger Betriebsstörungen sind ausgeschlossen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Koelnmesse stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Koelnmesse übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Speakers Corner- Plattform jederzeit verfügbar und durch die Teilnehmer abrufbar bzw. inhaltlich oder technisch fehlerfrei ist.

Koelnmesse behält sich das Recht vor, die Speakers Corner- Plattform vorzeitig ohne Benachrichtigung der Teilnehmer zu beenden die entsprechende Website einzustellen, wenn aufgrund von Störungen von außen oder technischer Probleme ein sicherer und reibungsloser Ablauf nicht mehr garantiert werden kann.

10.Freistellung durch den Benutzer

Der Benutzer steht dafür ein, dass seine Leistungen, insbesondere die vom Benutzer auf die Speakers Corner-Plattform und in dem Bühnenforum eingestellten Inhalte oder dessen sonstige Nutzung der Webseite keine Schutzrechte oder sonstige Rechte anderer Benutzer oder sonstiger Dritter verletzen. Sollte Km von Dritten mit der Begründung in Anspruch genommen werden, dass deren Rechte durch den Benutzer oder aufgrund einer von dem Benutzer erbrachten Leistung / von dem Benutzer eingestellten Inhalt oder dessen sonstiger Nutzung der Website verletzt werden, stellt der Benutzer Km von sämtlichen derartigen Ansprüchen frei.

11. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertrags­schluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Koelnmesse GmbH, Messeplatz 1, 50679 Köln

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Teilnehmer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in ver­schlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Teilnehmer uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Teilnehmer die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Teilnehmer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:

Der Widerruf des Teilnehmers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor der Teilnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

12. Technische Detailinformationen

Als Einstieg in Gadget bzw. App wird das Format erklärt. Hierzu wird eine Info-Seite eingebunden, die zugelieferte Inhalte anzeigt und ggf. weiterführende Informationen bereithält. Von hier aus können Nutzer in den Registrierungs- und/oder Voting-Prozess geführt werden.

Registrierung

Nutzer können sich im Gadget für eine Teilnahme anmelden. Dazu geben Sie zunächst persönliche Daten ein, anschließend Informationen zu Ihrem Vortrags-Vorschlag. Mit der Registrierung muss der Teilnehmer die Zahlungs­bedingungen und Widerrufsbelehrung abzeichnen. Ein Einstieg in die Registrierung ist jeweils auch mit den Verifizierungsmechanismen von Facebook (OAuth) möglich.

Voting

Die Bewertung der Vorschläge ist im Gadget, nach erfolgreicher Registrierung, direkt möglich. In der Facebook App ist für das Voting die App-Installation notwendig.

Sharing

Neben dem Teilen des Aktionslinks ist ein explizites Posten von Vorschlägen Teil des Sharing-Angebots. Auf Facebook wird eine spezifische Statusmeldung (Grafik, Text, Deeplink) erzeugt, die funktional über das Sharing hinaus­geht. Als Absender dieser Posts ist die Aktion selbst erkennbar, d.h. z.B. dass unter der Statusmeldung ein Text-Link zur App (z.B. „photokina Speakers Corner“) erscheint.

13. Schlussbestimmungen

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Gerichtsstand ist nach gesetzlicher Zulässigkeit Köln. Erfüllungsort ist Köln. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der deutsche Text maßgebend.